Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich der Verwaltung den herzlichen Dank der CSU-Fraktion für ihre Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr und im Besonderen bei der Erstellung des Haushalts der Stadt Altdorf aussprechen.

Auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen möchte ich mich ganz herzlich für die konstruktive und sachliche Arbeit während der Haushaltsberatungen und darüberhinaus auch im ersten Jahr in dieser Zusammensetzung bedanken. Dieses gute und vertrauensvolle Klima sollte man aber nicht als gegeben hinnehmen, es war ein langer Weg der Vorsicht und zum Teil auch des Misstrauens, um diese sachliche und von Respekt geprägte Zusammenarbeit zu erreichen. Ein Rückfall in alte Grabenkämpfe und Diskussionen, die von Misstrauen und Zynismus geprägt sind, wäre nicht nur für den Altdorfer Stadtrat sondern auch für die Stadt und ihre Bürger ein Rückschritt und eine Belastung. Ich kann daher nur jeden bitten, auch in Zukunft achtsam mit seinen Worten und seinen Reaktionen zu sein. Ich für meinen Teil werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten, auch wenn mir gelegentlich eine spitze Bemerkung oder eine entsprechende aggressive Antwort auf den Lippen liegt.

Kommen wir jetzt zum Haushalt für das Jahr 2015.

Der Haushalt einer Stadt ist vergleichbar mit dem Haushalt einer Familie. Bei einer Familie gibt es Einnahmen in Form von Gehältern, dem Kindergeld und bei guten Anlageentscheidungen auch von Dividenden. Die Stadt lebt von der Gewerbesteuer, dem Anteil an der Einkommensteuer, von Abgaben sowie Gebühren und in unserem Fall von einer hohen Schlüsselzuweisung.

Auch bei den Ausgaben gibt es Parallelen. Da gibt es Konsumausgaben, Ausgaben die nicht unbedingt notwendig sind, aber das Leben verschönern wie z.B. ein Flatscreen, ein Smartphone oder auch ein schöner Urlaub in der Karibik. Weiterbildungsmaßnahmen, der Erwerb von Fachzeitschriften oder Fachbüchern sowie sportliche Aktivitäten sind dagegen Investitionen in die Zukunft. Sie dienen dazu, unseren Wert für den Arbeitsmarkt zu erhalten oder sogar zu verbessern. Auch die Stadt hat solche Ausgaben. Darunter fallen z.B. die Erschließung neuer Wohngebiete, die Verbesserung der Infrastruktur durch z.B. eine schnelle Internetverbindung oder auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Diese Ausgaben führen dazu, dass die Stadt auch in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden kann. Wird der Anteil der Ausgaben für wünschenswerte Angebote zu groß und sinkt der Anteil der Zukunftsinvestitionen, verliert eine Stadt ihre finanzielle Perspektive und verspeist die Rücklagen von morgen.

Aus diesem Grund ist der CSU-Fraktion die Investition in zukünftige Einnahmefelder besonders wichtig. Mit den Anträgen für die Einstellung von Geldern für die Planung der beiden Gewerbegebiete an der Nürnberger Straße und in Ludersheim stehen wir dabei in der Tradition früherer Maßnahmen wie z.B. der Erschließung des Gewerbegebietes an der A6. Dieses trägt schon heute viel bei und wird in der Zukunft auch noch stärker zur finanziellen Ausstattung unseres Haushalts beitragen.

Daher ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Altdorf ein Ziel der Altdorfer CSU und dies gilt für die Vergangenheit ebenso wie für die Zukunft.

Dem gleichbedeutend ist die Schaffung von neuem Wohnraum in Altdorf ein zentrales Anliegen unserer Politik. Jungen Familien müssen die Chance bekommen, bezahlbare Grundstücke in Altdorf erwerben zu können. Dabei stehen wir im Wettbewerb zu Winkelhaid, Feucht und unseren anderen Nachbargemeinden. Die Stadt Altdorf hat eine hohe Lebensqualität. Wir haben ein sehr gutes schulisches Angebot, wir besitzen Kinderkrippen- und -gärten, wir haben eine hervorragende Mittagsbetreuung an der Grundschule. Einen guten Mix an Vereinen und Freizeitangeboten. Als Krönung besitzen wir mit unserem renovierten Marktplatz ein wunderschönes Zentrum, für welches wir von vielen beneidet werden. Die Vorteile müssen von uns zum Wohle Altdorfs genutzt werden im täglichen Wettbewerb. Dieses können wir allerdings nur tun, wenn wir auch Angebote für entsprechende Zuzüge anbieten können. Daher halten wir eine weitere gesunde Ausweisung von Wohngebieten für notwendig und erforderlich. Dies gilt für die Kernstadt und auch im vollen Umfang für die Außenorte mit ihrem speziellen und einzigartigen Charme.

Ein weiteres Anliegen der CSU ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes und dies nicht nur in der Kernstadt sondern auch in den Außenbereichen bedürfen einer besonderen Beachtung. Eine Verschiebung von notwendigen Renovierungsarbeiten hat oftmals eine Vervielfachung der Kosten zur Folge und muss somit möglichst vermieden werden.

Weitere große Infrastrukturmaßnahmen sind die Abwasserschiene Nord sowie der geplante Ausbau der DSL-Breitband Verbindungen im gesamten Stadtgebiet. Die Altdorfer CSU befürwortet diese Maßnahmen ausdrücklich und hofft auf die zeitnahe Umsetzung. Diese Schritte tragen einen großen Anteil an der Weiterentwicklung unserer Stadt und sind von ihrer Wichtigkeit her entscheidend.

Ein weiteres Thema beschäftigt unsere politische Arbeit schon seit über einem Jahr: der geplante Bau einer Gleichstromtrasse über unser Stadtgebiet. Vor allem die betroffenen Bürger aus Hegnenberg, Rieden und Hagenhausen führen einen beispielhaften Kampf gegen diesen Trassenverlauf. Ihr Engagement und ihre Energie bedürfen unseres Respekts und unserer Unterstützung. Aus diesem Grund beantragte die CSU-Fraktion Hilfsmittel, welche für Maßnahmen gegen den Trassenbau zur Verfügung gestellt werden können. Diese Mittel sind sicherlich neben der politischen Unterstützung durch die Parteien in den unterschiedlichen Gremien und Ebenen sehr hilfreich. Die letzten in der Presse gemachte Äußerungen von Spitzenpolitikern lassen uns hoffen, dass die Bemühungen der Bevölkerung, flankiert durch den Einfluss der Kommunalpolitik, ihren Beitrag dazu geleistet haben, wohl das schlimmste Szenario abgewendet zu haben. Jetzt mit den Bemühungen aufzuhören und einen vermeintlichen Sieg zu feiern, könnte sich aber als verfrüht erweisen.

Neben diesen wichtigen und vor allem richtigen Investitionen müssen wir allerdings auch die Haushaltslage der Stadt im Auge behalten. In den letzten Jahren sind die freiwilligen Leistungenantiproportional zu den realisierten Einnahmen der Stadt gestiegen. So fiel das Gewerbesteueraufkommen pro Bürger von 627 EUR im Jahr 2013 auf 221 EUR im Jahr 2014. Im Vergleich dazu lag der Landesdurchschnitt im Jahr 2013 bei 738 EUR. Diese Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer hatten allerdings keine stärkere Haushaltsdisziplin zu Folge. Selbst der eigens eingesetzte Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung hat bisher keine nennenswerten Erfolge hervorgebracht. Hinter vorgehaltener Hand hört man immer häufiger den Ausspruch: „Außer Spesen nichts gewesen“. Ich hoffe, dass im laufenden Jahr die eine oder andere Anregung aufgegriffen werden kann und somit doch noch etwas zählbaren aus diesen Beratungen herauskommt.

Ansonsten hält die CSU-Fraktion nicht viel von einfachen und vorschnellen Lösungen. Politiker, die auf komplizierte Sachverhalte einfache Lösungen präsentieren, waren mir allzeit suspekt. Deshalb bin auch ich kein Freund von stupiden Beitragserhöhungen und radikalen Schließungen ganzer Einrichtungen. Ein Blick aber z.B. nach NRW oder Berlin zeigt, dass genau dieses geschieht, wenn nicht frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Auch die Stadt Altdorf hat solche düsteren Zeiten schon erlebt. Der eine oder andere der Anwesenden kann sich sicherlich noch daran erinnern, dass über Zuschüsse für Vereine im dreistelligen Bereich diskutiert werden musste und eine generelle Kürzung der freiwilligen Leistungen um 10% beschlossen wurde. Ich persönlich war an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, da ich zu diesem Zeitpunkt nur im Zuschauerraum saß. Durch Gespräche ist mir aber diese negative Situation sehr eindringlich geschildert worden. Daher hält die CSU-Fraktion neben der Verbesserung der Einnahmeseite, eine Reduzierung des ungehemmten Defizitanstieges für unumgänglich. Dabei ist es allerdings nicht hilfreich, wenn der Stadtrat aus der Ferne heraus über die Köpfe der Beteiligten hinweg Entscheidungen trifft. Der Ansatz der Altdorfer CSU ist daher eher den Beteiligten ein klares Limit vorzugeben, bis zu welchem sich das Defizit der Einrichtung bewegen darf. Es bleibt somit im Entscheidungsbereich der Verantwortlichen, welche Möglichkeiten von Ihnen gewählt werden. Dies könnte neben einer Erhöhung der Beiträge auch eine Straffung der Strukturen oder eine Änderung des Angebotes sein. Wie in jedem Unternehmen weiß vor allem der Beschäftigte vor Ort, wo ohne größere Einschnitte sofort Kosten eingespart werden können. Das Gesetz von Parkinson sagt aus, dass jede Ressource in dem Maße verbraucht wird, indem diese zur Verfügung steht. Das heißt, je mehr Geld, Zeit oder Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, desto mehr werden diese verbraucht. Das kann jeder sicherlich aus der eigenen Erfahrung berichten. Nach jeder Gehaltserhöhung hat man sich schnell an das Mehr an Geld gewöhnt und am Monatsende bleibt genauso viel bzw. wenig übrig wie vorher. Daher halten wir es für wichtig, dass die Ressourcen bewusst begrenzt werden, sodass die Ausgaben nicht weiter in dem Maße der letzten Jahre steigen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich nochmals bei der Verwaltung für ihre Arbeit bedanken und wünsche uns ein produktives und erfolgreiches Jahr 2015.